Heimat News Ratingen — 24 Januar 2017

Ratingen. Auch die Ratinger Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017 die Möglichkeit, sich am Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zu beteiligen. Darauf macht das Ordnungsamt der Stadt Ratingen aufmerksam und informiert über die Auslegung der Eintragungslisten des Volksbegehrens im Bürgerbüro (Medienzentrum) am Peter-Brüning-Platz 3.

Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 5. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017.

Auslegungsort in Ratingen ist das Bürgerbüro, das zu folgenden Zeiten geöffnet ist: montags und dienstags von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 12 Uhr. Samstags liegen die Eintragungslisten nicht aus. Eine Eintragung ist dann nicht möglich. Es gibt allerdings vier Sonntage, an denen im Bürgerbüro die Teilnahme am Volksbegehren ermöglicht wird: Am 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai, jeweils von 10 bis 14 Uhr, liegen die Eintragungslisten aus.

Eintragungsberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in NRW, der mindestens 18 Jahre alt ist (oder innerhalb der Auslegungsfrist 18 Jahre alt wird), im hiesigen Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

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