Ratingen — 11 Juli 2017

„Ich freue mich natürlich, dass der Haushalt der Stadt Ratingen entlastet wird und 2,83 Millionen Euro rückerstattet bekommt“, erklärte Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Schließlich hat der Landschaftsverband Rheinland, LVR, in seiner vergangenen Versammlung beschlossen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine sogenannte Sonderauskehrung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro zu entlasten. Der Kreis Mettmann erhält deshalb rund 18 Millionen Euro vom LVR zurück, die dann an die Städte über eine Verringerung der Kreisumlage weitergegeben werden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der Stadt Köln, bei dem es um Zuständigkeiten für Integrationshilfen ging. Dazu hatte der LVR vorsorglich Rückstellungen von rund 220 Millionen Euro gebildet. Nachdem die Stadt Köln die entsprechende Klage zurück gezogen hatte, benötigte der LVR das auf die Seite gelegte Geld nicht mehr. Der Grund für die Bildung der Rückstellungen war also entfallen, so dass die Gelder zurück erstattet werden können.

„Noch im laufenden Haushaltsjahr werden die Städte, nicht nur aus dem Kreis Mettmann, das Geld erhalten. Das ist wirklich mal eine gute Nachricht“, so Ewald Vielhaus abschließend.

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