Ratingen — 11 Oktober 2018

Ratingen. Die Bürger-Union freut sich über einen erzielten Teilerfolg bei der Beitragsfreistellung der KITA/ Elternbeiträge.

Die Fraktion der Bürger-Union hat sich stets für die Senkung der KITA-Beiträge eingesetzt. Bereits im Jahr 2008 hatte die Bürger-Union beantragt, die Kindergartenplätze – zumindest stufenweise – für alle Kinder kostenlos bereitzustellen, wie dies in Düsseldorf und Monheim praktiziert wird. Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt Ratingen für junge Familien erhöht. Die Bürger-Union sieht die Kindergartenbeitragsfreiheit als den richtigen Weg an, um junge Familien finanziell zu entlasten.

In den vergangenen Jahren konnte sich die Fraktion mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Mehrere Anträge erhielten keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Im Jahr 2016 wurde sogar gegen die Stimmen der Bürger-Union von der Mehrheit des Stadtrates die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindertagespflege im Stadtgebiet in Ratingen beschlossen.

Mit dem Antrag der Bürger-Union vom 21.06.2018 wurde ein weiterer Versuch gestartet, junge Familien endlich zu entlasten. Der Antrag zielte auf eine Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahres. Da das letzte Kindergartenjahr seit 2011 bereits beitragsfrei ist, hätte dies dazu geführt, dass für alle Eltern die Beitragspflicht für zwei volle Jahre entfällt.

In der gestrigen Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass der Besuch des vorletzten Kindergartenjahres vor der Einschulung beginnend mit dem Kindergartenjahr 2018/19 für die letzten 7 Monate beitragsfrei gestellt wird, d.h. erstmalig ab dem 01.01.2019.

„Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen auf den fahrenden Zug aufgesprungen und unserem Antrag, zumindest teilweise, gefolgt sind. Wir hätten uns gewünscht, dass sich eine Mehrheit für die Betragsfreistellung eines Jahres gefunden hätte. Aber der Beschluss stellt zumindest einen Teilerfolg unserer jahrelangen Bemühungen, eine finanzielle Entlastung junger Familien zu erreichen, dar “, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Vogt und die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl nach der heutigen Ratssitzung.

„Leider hat der Stadtrat – gegen die Stimmen der Fraktion der Bürger-Union – aber auch beschlossen, dass die städtische Beitragssatzung von der Verwaltung so zu überarbeiten ist, dass eine Bindung der Kita-Beitragssatzung an die im KiBiz vorgegebene Kostendynamik ab dem nächsten KiTa-Jahr 2019/2020 erfolgen wird“, so weiter Rainer Vogt. „Dies hat wiederum eine Erhöhung der Beiträge zur Folge, so dass die angedachte Entlastung damit zu Teil wieder „aufgefressen“ wird“, beanstandet der Fraktionsvorsitzende.

„Diese weitere Entscheidung des Stadtrates trübt ein wenig die Freude über den erzielten Teilerfolg. Der Beschluss zur Dynamisierung der Beiträge verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen letztlich nur halbherzig eine Entlastung der jungen Familien erreichen wollen. Vielleicht zeigen sich die anderen Fraktionen unmittelbar vor den nächsten Kommunalwahlen 2020 „großzügiger“. Wir werden in unserem Ansinnen, junge Eltern weitgehend zu entlasten, nicht locker lassen“ verspricht die Fraktionsspitze der Bürger-Union, Rainer Vogt, Angela Diehl und Robert Ellenbeck.

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