Ratingen — 21 Oktober 2017

Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema – das sollte mittlerweile allen bekannt sein. Politik und Verwaltung hinken den Anforderungen, die die digitale Transformation hervorbringt, aber weitestgehend hinterher.

Das findet jedenfalls die Ratinger FDP und will das Thema in Ratingen jetzt nach vorne bringen. Für die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes muss es dabei ambitioniert zur Sache gehen: Sie fordert den „Goldstandard“ bei der Digitalisierung – Ratingen solle sich an den „digitalen Pionieren“ orientieren. Konkret ist diese Idee in einem Antrag der Ratsfraktion niedergelegt, der aktuell eingereicht wurde. Darin fordert die FDP-Fraktion einen Digitalisierungsbericht, der den Stand von Glasfaser-Ausbau, Digitalisierung der Verwaltung und Fortschritten bei „andockenden Projekten“ einer „smart city“ jährlich darstellt. Das Ganze soll aber kein „zahmes Papierchen“ werden, wie die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning betont: „Wir wollen hier einen detaillierten Bericht und jedes Jahr echte Fortschritte sehen.“ Beim Messen dieser Fortschritte kommt die Idee vom „Goldstandard“ ins Spiel. Das Land fördert ganz aktuell die „Digitale Modellregion OWL“. Bis zum Ende des Jahres sollen vier weitere Kommunen aus den anderen Regierungsbezirken hinzukommen. Diese Leitkommunen sollen als „digitale Pioniere“ bei der Digitalisierung vorangehen und etwa bis 2020 digitale Bürger- und Gewerbebüros umsetzen. An diesen „Pionieren“ solle sich Ratingen orientieren und die Fortschritte im Digitalisierungsbericht hierzu in Bezug setzen, meint Tina Pannes: „Die digitale Transformation wartet nicht auf uns. Wenn wir wirklich gestalten, wenn wir die unglaublichen Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dann müssen wir vorangehen und uns mit den Besten messen – also mutig, konsequent und zukunftsorientiert handeln. Von meiner Heimatstadt wünsche ich mir, dass wir nicht Mittelmaß, sondern Glanzlicht sein wollen. Deshalb sagen wir: Lasst uns die großen Ziele ins Visier nehmen!“

Natürlich ist der FDP auch bewusst, dass ein solch ambitioniertes Vorhaben kaum mit „Bordmitteln“ der Verwaltung zu stemmen ist. Aber auch hier verlässt die Liberalen der Mut nicht: Es müsse ein Digitalisierungsbeauftragter her und zwar im Range eines Dezernenten. Hannelore Hanning: „Wenn man es ernst meint mit dem Fortschritt, dann muss man auch die nötigen Maßnahmen einleiten. In Ratingen brauchen wir eine verantwortliche Stelle, die das ganze Thema bündelt und voranbringt. Und das kann nicht mal eben nebenbei erledigt werden.“ Nur eine so hohe Ansiedlung der Stelle mache es auch möglich, das Querschnittsthema ohne Reibungsverluste zu verfolgen und entsprechend qualifiziertes Personal zu finden. Die erste Aufgabe des neues Dezernenten wäre nach Ansicht der Liberalen ebenfalls klar: Es müsse ein institutionalisierter Kontakt zu den digitalen Modellkommunen hergestellt werden, um von den Erfahrungen zu lernen und sie für Ratingen übertragbar zu machen. Bis die neue Stelle geschaffen und besetzt wäre, will die FDP keine Zeit verlieren – den ersten Digitalisierungsbericht mit der Darstellung des Ist-Zustands und ersten Zielen solle man mit Hilfe externer Dienstleister erstellen. Denn Zeit gebe es nicht mehr zu verlieren, findet Tina Pannes: „Was getan werden muss, ist eigentlich allen klar. Es sind große Herausforderungen, aber zumindest wir als Freie Demokraten haben auch großen Mut und eine positive Einstellung, dass wir diese Herausforderungen meistern können. Worauf warten wir also?“

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