Ratingen — 25 April 2018

Nachdem die Stadtverwaltung erklärt hat, dass im neuen Ratsaal die technischen Voraussetzungen für die Übertragungen der Ratssitzungen vorhanden sein werden, hat die FDP Fraktion ihren Antrag von 2014 erneut zur Beratung gestellt.


„Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, der rechtliche Rahmen ist geklärt. Ratingen ist bereit für das Rats-TV“, erläutert Hannelore Hanning die erneute Einbringung des FDP-Antrags. „Die Zeit ist reif für mehr Transparenz. Wir müssen die Bürger im politischen Prozess mehr mitnehmen. Dazu gehört es einfach, die Ratssitzungen öffentlicher zu machen. Wenn wir schon keine bürgerfreundlichen Sitzungszeiten haben, dann sollten wir endlich die Mittel des 21. Jahrhunderts nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zur Kommunalpolitik zu ermöglichen.“
Der Rat der Stadt Monheim streamt und archiviert bereits seine Sitzungen per Internet.
Die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes hatte nach dem Start des Rats-TVs in Monheim daran erinnert, dass bereits 2014 der entsprechende Vorstoß für Ratingen gemacht wurde: „Die Zeit war schon 2014 reif für mehr Transparenz. Das Monheimer Beispiel sollte die Bedenkenträger in unserem Rat noch einmal zum Nachdenken bringen. Diejenigen, die dies in Ratingen abgelehnt haben, können sich ja von ihren Kollegen in Monheim erklären lassen, warum dort der Wille zur Transparenz die Angst überwinden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir nach vier verlorenen Jahren in Ratingen einen neuen Anlauf machen und die Übertragung von Ratssitzungen ermöglichen.“
Wer im Rat sitzt, sitzt dort durch und für die Bürger. Transparenz und Rechtfertigung für die Arbeit ist da kein „Nice-to-have“, sondern gehört zu einem politischen Mandat untrennbar dazu. Wer Angst hat, sich dem Bürger zu präsentieren, hat als Politiker ein Problem. „Die rechtlichen Fragen sind geklärt, die technischen auch. Es kann jetzt losgehen“, so die FDP Fraktion.

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