Ratingen — 02 November 2017

Grundsteuererhöhung kann endlich zurückgenommen werden, kommunalfreundliche Politik des Landes eröffnet Spielräume.

Die FDP-Fraktion begrüßt die sich nun bietende Chance, die 2015 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zurückzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über den entsprechenden „Sinneswandel“ der CDU: „2015 haben CDU und SPD die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. So falsch wir das damals gefunden haben, so richtig finden wir es jetzt, diese Erhöhung zurückzunehmen.“ Da auch die Bürger Union angekündigt habe, für eine Absenkung der Grundsteuer einzutreten, ergebe sich für die Absenkung eine Mehrheit im Rat, so Hanning: „Wir erwarten, dass diese Mehrheit für eine bürgerfreundliche Politik dann auch so steht. Wir Freie Demokraten werden jedenfalls unserer Linie treu bleiben und für die Absenkung stimmen.“

Auch die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes begrüßt den sich abzeichnenden Beschluss, der gerade vor dem Hintergrund der Entlastungen des Landes auch finanziell darstellbar sei. Die kommunalfreundliche Politik der NRW-Koalition aus CDU und FDP gebe auch der Stadt Ratingen neue finanzielle Spielräume. So erhalte Ratingen höhere Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Kita-Rettungspaket sowie Entlastungen beim Unterhaltsvorschuss und durch den Wegfall des „Kommunal-Soli“. Diese Spielräume müssten auch bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar werden. Dabei die Grundsteuer in den Blick zu nehmen, sei angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders wichtig, so Tina Pannes: „Die Grundsteuer ist eine sensible Steuer, weil sie jeden Eigenheimbesitzer und über die Miete auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft. Das ist in einer Stadt wie Ratingen, wo es kaum niedrigpreisigen Wohnraum gibt, dann auch eine wichtige Stellschraube, um die Kosten zumindest ein Stück weit abzusenken. Insofern freue ich mich mit unserer Fraktion, wenn sich eine Mehrheit im Rat für eine Entlastung gerade der Familien und der Menschen mit niedrigeren Einkommen in unserer Heimatstadt findet.“

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