Ratingen — 14 November 2017

Die SPD Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten sehr unzufrieden.

Nach Ansicht der SPD Fraktion ist es schon erstaunlich, dass eine so dürftige Vorlage mit knapp 2,5 Seiten so lange gebraucht hat. Dazu kommt, dass der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, vielleicht auf dem Papier gut klingen mag, aber doch eher einem Etikettenschwindel gleicht als einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung. „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nichts“ – so könnte man den Verwaltungsvorschlag auch nennen, meint die SPD Fraktion.

Die SPD Fraktion hatte für den Sozialausschuss am 11. Juni 2015 den Tagesordnungspunkt Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragte/r beantragt. Hintergrund war, dass der bisherige Behindertenbeauftragte Herr Löwenstein in Rente gegangen ist und dass es aus Sicht der SPD sinnvoll ist, angesichts einer Neubeauftragung über einen erweiterten und zeitgemäßeren Aufgabenzuschnitt nachzudenken. Der entsprechende Antrag wurde dann mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 im Dezember 2015 verabschiedet. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, in einer Vorlage darzustellen, wie die bisherige Funktion des/der Behindertenbeauftragten inhaltlich und konzeptionell weiterentwickelt werden kann zu einem/ einer Inklusionsbeauftragten. Zudem soll geprüft werden, wie bei öffentlichen Bauvorhaben besser als bisher das Thema Barrierefreiheit berücksichtigt werden kann (z.B. durch die Implementierung einer standardmäßigen Aussage zur Barrierefreiheit analog den Aussagen zur Auswirkung der Bauleitplanung auf die soziale Infrastruktur, die ja auch erst vor Jahren eingeführt wurde).

In Städten wie Tönisforst, Duisburg, Mönchengladbach, Dortmund, Frankfurt und auch einer Vielzahl kleinerer Gemeinden vornehmlich in Süddeutschland wurden die bestehenden Behindertenkoordination zur Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten weiterentwickelt. In der Regel wird diese Stelle hauptamtlich ausgeübt und deckt den gesamten Bereich der Inklusion ab. Die Stadt Mönchengladbach schreibt dazu: „Die fortschreitende Inklusion im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen wird zu den Schwerpunkten der Arbeit gehören. In ihrer Tätigkeit wird die Inklusionsbeauftragte zukünftig von einer Fachkraft mit technischer Ausbildung unterstützt, damit auch der Abbau baulicher Barrieren in städtischen Gebäuden effizienter vorangetrieben werden kann.“

In Ratingen wurde die Funktion des Behindertenbeauftragten bisher nebenamtlich ausgeübt und soll es auch weiterhin, nur mit einem neuen Titel. Neben der Funktion Ansprechperson für Vereine und Betroffene gehörte auch die Überwachung der Vorgaben zur Barrierefreiheit zu den Aufgaben. Hier wird an eine entsprechende Diskussion im Fachausschuss vor ein paar Jahren erinnert. Verschiedene Beispiele öffentlicher Vorhaben und ihre mangelnde Barrierefreiheit zeigten, dass diese Aufgabe in der bestehenden Organisation so nicht machbar ist.

Inklusion ist auch in Ratingen eine große Herausforderung, der sich Verwaltung und Politik stellen müssen. Nach Ansicht der SPD Fraktion sieht man beim Thema Schule allein, wie schwierig dieses Thema ist. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nebenamtlich geleistet werden kann. „Inklusion greift viel weiter als Behindertenkoordination“ sagt dazu Christian Wiglow, Sozialausschussvorsitzender. „Inklusion stellt auch ein anderes Leitbild in den Vordergrund, statt Nachteilsausgleich die inklusive Gesellschaft.“

Aus diesen Gründen hält die SPD Fraktion die Schaffung der neuen Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten mit einer zusätzlichen Planstelle und einer entsprechenden Stellung in der Verwaltungshierarchie für sinnvoll und wird dieses auch so beantragen. Mit einer bloßen Umbenennung kommen wir nicht weiter. Das sieht übrigens auch die Aktionsgemeinschaft für Behinderte in Ratingen so.

Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft für Behinderte in Ratingen e.V.

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