Featured Ratingen — 09 August 2018

SPD Ratingen Christian Wiglow. Die LEG wird großflächig in ihren Wohnungsbestand in der Region investieren, so auch in Ratingen.

Dieses wurde in der Presse positiv berichtet. Leider blendet die Mitteilung der LEG einen, besonders für die Mieterinnen und Mieter und die öffentliche Hand, unangenehmen Aspekt völlig aus.
Diese Investitionen in den Bestand wird es nicht zum Nulltarif geben. „Diese geplanten Modernisierungen haben den bitteren Beigeschmack der anstehenden Modernisierungsmieterhöhungen“, meint dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, „in anderen Städten haben diese schon viele Probleme für Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende verursacht“.
Diese zum Teil erheblichen Modernisierungsmieterhöhungen werden viele Mieterinnen und Mieter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Und damit wird der Bestand bezahlbaren Wohnraums noch weiter runtergehen.
Gerade erst gab es in Ratingen West einen Fall mit einer kleineren Zahl von Betroffenen (rd. 100 Grundsicherung und ALG II) durch Modernisierungsmieterhöhungen. Hier hatte auf Betreiben der SPD die Verwaltung Unterstützungsangebote für die Betroffenen angeboten. Die LEG Pläne betreffen aber viel mehr Menschen!
„Mieterinnen und Mieter können bei Modernisierungsmieterhöhungen die sogenannte Härtefallregelung geltend machen“, weist Christian Wiglow darauf hin, „Allerdings ist das Mietrecht eine recht komplizierte Materie mit zwingend einzuhaltenden Fristen. Da sind viele überfordert“.
Umso wichtiger ist aus Sicht der SPD Fraktion, dass die Verwaltung aktiv wird und auf die LEG zugeht, um möglichst frühzeitig für Transparenz zu sorgen, die Betroffenen zu informieren und ihnen Wege der Unterstützung aufzuzeigen.
Dabei sind aus Sicht der SPD folgende Punkte zu beachten, wenn es zu einer Modernisierungsmieterhöhung kommt, die angekündigt werden muss:
Schnelle Beratung ist wichtig
Aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen können die vermietenden Personen oder die Wohnungsgesellschaften die Mieten für ihre Wohnungen erhöhen. Diese Erhöhung kann für die Bewohnenden unter Umständen erheblich sein. Wer die neue Miete nicht zahlen kann, sollte sich daher so schnell wie möglich beraten lassen, damit keine Mietschulden entstehen.

Übernahme der neuen Miete prüfen lassen
Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, sollte sich daher umgehend bei Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen entweder im Jobcenter oder bei der Grundsicherung (Sozialamt) beraten lassen – je nachdem von welcher Stelle die Leistungen bezogen werden. Dort wird geprüft, ob die neue Miete und die Modernisierung anerkannt werden können oder ob im Einzelfall eine Härtefallanzeige notwendig ist. Zum Gespräch ist das Schreiben der Modernisierungsankündigung und der Mieterhöhung mitzubringen.

Wohngeld beantragen oder eine Erhöhung prüfen lassen
Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können auch einen Mietzuschuss in Form von Wohngeld beim Amt für Wohnungswesen beantragen. Wenn Wohngeld schon gezahlt wird, kann eventuell eine Erhöhung in Frage kommen. Zum Gespräch ist das Schreiben der Mieterhöhung mitzubringen.

Beratung in Mietangelegenheiten
Die Interessen von Mieterinnen und Mietern vertreten zum Beispiel der Mieterverein Düsseldorf e. V. oder der Interessenverband Mieterschutz e. V. Für die Mitgliedschaft wird ein Jahresbeitrag erhoben. Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann bei der zuständigen Stelle prüfen lassen, ob der Jahresbeitrag übernommen wird.

Wir haben auch bei der LEG nachgefragt. Hier die Stellungnahme der LEG

Natürlich sind Modernisierungsmaßnahmen eine gute Nachricht – gerade auch für unsere Mieter.
Als großes Wohnungsunternehmen wollen wir, dass Menschen gerne bei uns wohnen. Denn, wie bei jedem anderen Geschäft auch, brauchen wir unsere Kunden, und zwar möglichst zufriedene Kunden, sonst erwirtschaften wir keinen Gewinn, um diesen wieder in unsere Bestände investieren zu können. Deshalb hat Modernisierung bei uns einen hohen Stellenwert. Wir prüfen turnusmäßig, welche Investitionen in unsere Bestände fließen sollen. Dazu prüfen wir den Zustand der Gebäude umfassend und legen anschließend Bedarfe fest. Dabei haben wir selbstverständlich auch ein Ohr für die Bedürfnisse und Wünsche unserer Mieter, von denen sich im Übrigen viele zeitgemäßes, komfortables Wohnen wünschen. So sind wir auch am Standort Ratingen vorgegangen. Gerade in unseren Quartieren in Lintorf und Mitte, wo die Modernisierungen aktuell stattfinden, legen viele Mieter auf einen angemessenen Standard wert. Deswegen haben wir genau diese Quartiere auch ausgesucht.

Auch uns selbst ist wichtig, dass unsere Wohnungen einem guten, lebenswerten Standard entsprechen. Wir bringen z.B. eine Wärmedämmung an oder bauen moderne Heiztechnik ein. Das ist gut für Mieter und Vermieter, denn unsere Mieter sparen langfristig Heizkosten und wir können die Kosten der Modernisierung teilweise umlegen.

Umlegen dürfen wir übrigens auf Basis von §559 BGB immer nur das, was an einer Anlage moderner ist als vorher, z.B. eine neue Brennertechnologie bei einer neuen Heizungsanlage.

Wenn wir beispielsweise Bäder modernisieren oder Balkone anbauen, profitieren immer beide Seiten. Die Wohnungen werden komfortabler, Quartiere schöner und damit häufig auch sauberer und sicherer. Das ist gut für die Mieter und für die betroffene Kommune.

Auch im konkreten Fall sind wir davon überzeugt, mit den geplanten Modernisierungsmaßnahmen einen Mehrwert für unsere Mieter zu schaffen. Zur Erhöhung der Wohnqualität investieren wir in diesem Jahr in Ratingen insgesamt rund 1,3 Millionen Euro, u.a. in eine neue farbliche Gestaltung der Fassaden mit einem Wärmedämmverbundsystem, die Erneuerung bzw. Sanierung der Dächer. Gewerke wie der Austausch der alten Fenster gegen neue isolierverglaste Fenster mit Kunststoffrahmen und die Modernisierung der Zentralheizung werden nur zu dem Teil umgelegt, bei dem es sich um echte Neuerung handelt. Unser Ziel ist es hierbei, die Wohnungen langfristig orientiert zu pflegen und weiterzuentwickeln, schließlich möchten wir auf lange Sicht unsere Wohnungen an zufriedene Kunden vermieten. Dass uns das gelingt sehen wir auch daran, dass unsere Mieter uns sehr treu sind und im Schnitt elf Jahre bei uns wohnen.

Der Kostenanteil der Instandsetzungsarbeiten, die vollständig von uns übernommen werden, beträgt rund 300.000 Euro. Dazu zählen beispielsweise die Betonsanierung der Balkone, ein neuer Anstrich der Treppenhäuser oder der Fassaden.

Wenn uns Mieter mitteilen, dass sie sich die neue Miete nicht mehr leisten können werden oder einen Antrag auf eine Härtefallregelung bei uns stellen, prüfen wir das natürlich. Das kommt jedoch seltener vor als man denkt, vielleicht auch deswegen, weil wir bei der Planung von Modernisierungen von vorneherein darauf achten, was sich unsere Bestandsmieter wünschen und im Schnitt auch leisten können und was nicht. Die Zahl der tatsächlichen Härtefälle bewegt sich daher im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Wir wollen unsere treuen Mieter halten. Wenn Mieter sich die angepasste Miete nicht mehr leisten können, versuchen wir daher generell immer, ihnen eine preisgünstigere Wohnung in unserem Bestand zu vermitteln, sofern sie das möchten.

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