Ratingen — 08 April 2017

Ratingen – Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will im Kreis Mettmann Polizeistellen einsparen.

Nach diesen Plänen würden künftig bis zu 81 Beamtinnen und Beamte weniger im Kreis für Sicherheit sorgen. Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Städten abgezogen. Für Ratingen bedeutet das bis zu 20 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.


Elisabeth Müller-Witt

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: „Die CDU setzt die Sicherheit in Ratingen aufs Spiel, um Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land zu betreiben. Wer verantwortlich Politik gestalten will, muss die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei kontinuierlich auf nun 2.000 jährlich erhöht. Somit werden mehr neue Polizisten ausgebildet, als in den Ruhestand gehen. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm nur Ersatz für Pensionäre und eine unverbindliche Erhöhung der Polizeistärke – kein Wort von konkreten Einstellungszahlen! Wie 2005, als nach Regierungsübernahme über 700 Polizeistellen abgebaut wurden.

Wir haben dagegen in den letzten sieben Jahren 960 zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Polizei personell gestärkt wird – mit der Einstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern jedes Jahr. Damit werden wir auch die Anzahl der Bezirksbeamten verdoppeln – mehr Polizei vor Ort im Stadtteil. Wir spielen keine Landesteile gegeneinander aus, sondern verbessern die Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land, in der Stadt und bei uns in Ratingen.“

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