Featured Ratingen — 23 Juni 2015

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer befürchtet in der Region Klinik-Schließungen als Folge der geplanten Krankenhausreform.

Die Krankenhäuser im Kreis Mettmann fürchten um ihre Existenz, wenn der Deutsche Bundestag nach der Sommerpause dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zustimmt. Aus diesem Grund haben sich die Krankenhäuser und Kliniken des Mettmanner Nordkreises an den CDU-Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Beyer reagierte umgehend und setzte sich mit den Chefs der Einrichtungen an einen Tisch, um über die Auswirkungen für die Region zu sprechen.

krankenhausbeyer
v.l.n.r.Karsten Kühn, Ralf Hermsen, Dr. Astrid Gesang,
Dr. Silke Kühnle und Peter Beyer MdB

Der Grund für die Reform, so das Bundesgesundheitsministerium, seien die demographischen Veränderungen und der medizinisch-technische Fortschritt. Bei den Krankenhäusern soll zukünftig das Kriterium der Qualität im Zentrum stehen, um die medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern. Aus der Sicht der Krankenhausvertreter, Dr. Astrid Gesang (Klinikum Niederberg), Ralf Hermsen (Marienkrankenhaus), Karsten Kühn (Fliedner Krankenhaus) und Dr. Silke Kühnle (Themistokles Gluck Hospital), sind die Finanzierung des Personalbedarfs und der Notambulanzen sowie die Bereitstellung der Investitionsmittel die Knackpunkte des Gesetzesvorhabens. Im Klartext bedeute dies Personalabbau bis hin zu möglichen Schließungen ganzer Krankenhäuser mit allen Konsequenzen für die Menschen vor Ort.

stmarienkrankenhaus

„Soweit, dass Existenzen konkret bedroht sind, ist es im Moment noch nicht“, weiß Beyer. Er warnt allerdings eindringlich vor dem stark zunehmenden Wettbewerbsdruck privater, börsennotierter Klinikketten, die nach betriebswirtschaftlichen Zahlen agierten. Beyer: „Unsere kommunalen und konfessionellen Träger legen dabei immer noch Wert auf Menschlichkeit und angemessene Bezahlung des Pflegepersonals“.

Beyer sagte den Klinikleitern zu, nun umgehend mit den Gesundheitspolitikern in Berlin Möglichkeiten der Aufnahme der Kritikpunkte zu erörtern. Zudem wird er die konkreten Auswirkungen in unserer Region Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vortragen.

Zeitplan des Gesetzes

Kabinettsbeschluss: Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen.
Erste Lesung: In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 02. Juli.
Anhörung im Gesundheitsausschuss: In der Woche vom 07. bis 11. September.
Zweite und Dritte Lesung mit Abstimmung: 15. oder 16. Oktober. [Alle Angaben unter Vorbehalt.]

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