News — 31 August 2017

Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Kreispolizeibehörde Mettmann!“

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfragen von SPD-Landtagsabgeordneten, wie das konkret aussehen soll, lässt jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Natürlich ist es für uns im Kreis Mettmann von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret auf unsere Kreispolizeibehörde auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte Kleine Anfrage wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne konkrete Angaben beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass sie ihre Versprechungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul aber vor jeder Festlegung. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei uns vor Ort geben wird. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“

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