Featured Heimat Ratingen — 08 November 2017

Bereits für den Rat im Oktober hatte die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rd. 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße / Festerstraße zu schaffen.

Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan) zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.

Auf dem Grundstück Josef-Schappe-Straße / Fester Straße gibt es weit konkretisierte Pläne, rund 35 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Angesichts des Mangels in Ratingen an bezahlbaren Wohnraum und der stockenden Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses ist jedes Vorhaben zu begrüßen, hier Abhilfe zu schaffen. Zudem ist es begrüßenswert, wenn sich mehrere Akteure im Feld des öffentlich geförderten Wohnungsbaus engagieren wollen.

Es handelt sich nach Ansicht der SPD um einen integrierten und verkehrlich gut angeschlossenen Standort, der sich wegen seiner Standortgunst für diese Entwicklung geradezu anbietet.
Vom Rat wurde dieser Antrag an den Bezirksausschuss Mitte verwiesen, der sich am 07.11.2017 mit diesem Antrag befasst hat.

Doch entgegen den Erwartungen der SPD konnten sich die anderen Fraktionen überhaupt nicht für den sinnvollen SPD Antrag erwärmen, nachdem man vorher sich sehr intensiv und erschöpfend mit Kreuzungs- und Straßenverschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt im Rahmen von INTEK befasst hatte.

Das ist zwar alles nett und schön, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aber ungemein wichtiger!

Der SPD Antrag wurde dann abgelehnt mit Begründungen, es gäbe andere Prioritäten, die verkehrliche Problematik müsse erst gelöst werden – als ob dieses nicht Bestandteil eines Planungsverfahrens wäre! -, man könne das Grundstück ja kaufen und anders beplanen usw.

Die Mehrheit konnte sich lediglich dazu durchringen, irgendwann mal nach Fertigstellung des Umbaus der Kreuzung bei Edeka nochmals über das Vorhaben zu reden.
Dabei gibt es sogar einen einstimmigen Ratsbeschluss vom 20.12.2016, endlich etwas für mehr bezahlbaren Wohnraum zu tun. Nur gebricht es am Willen, dieses auch umzusetzen!

Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1990 mit noch 6.798 auf nur noch 2.627 im Jahre 2014 bereits um über 60% zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15% zurückgehen auf dann nur noch 2.225 Sozialwohnungen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage, ohne dass es eine nennenswerte Bautätigkeit für bezahlbaren Wohnraum gibt. Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment bezahlbaren Wohnraums, ist in Ratingen nach wie vor problematisch, verstärkt gilt dieses für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.

„Preisgünstiges und bezahlbares Wohnen ist das große Thema, in dem sich in Ratingen endlich etwas bewegen muss“, so Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender. „Das Thema muss endlich den Stellenwert in der Verwaltung bekommen, den es dringend braucht. Hier ist der Bürgermeister gefordert.“

Ratingen müsse eine Stadt sein, in der alle Menschen leben können. Daher ist es höchste Zeit, dass sich auch in Ratingen endlich etwas tut. Der Markt alleine wird es nicht richten. Ratingen braucht einen politischen Konsens und die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten.

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