Featured Ratingen — 30 November 2017

Um Bauen und Mobilität geht es in jetzt vorliegenden Anträgen der grünen Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/2019.

„Die finanzielle Lage Ratingens versetzt uns in die Lage, strukturelle Schwächen in unserer Stadt anzupacken!“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling. Deshalb beantragen die Grünen eine Erhöhung der Haushaltsposition Grunderwerb um 1 Mio. € jährlich bis 2020. Damit seien weitreichende Handlungsmöglichkeiten beim Kitabau und der Schaffung bezahlbarer Wohnungen gegeben, ergänzt Pöhling.

Zu dürftig nennen die Grünen die Haushaltsansätze der Verwaltung zum Thema Radverkehr. Die sollen, auf 3 Jahre verteilt, um jeweils 150.000 € für den Radwegebau und für die Umsetzung des Masterplans Radverkehr erhöht werden. Christian Otto, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, verweist darauf, dass sogar der Baustaatssekretär Jan Heinisch in seinem Grußwort zur 2. Regiokonferenz die Bedeutung des Fahrrads als zukünftig stärker zu berücksichtigendem Verkehrsmittel ausdrücklich betont habe. Im Radwegebau habe der Radschnellweg Düsseldorf-Ratingen-Duisburg Priorität, bei der Umsetzung des Masterplans Radverkehr sei vor allem die Schaffung einer Infrastruktur mit ausreichend Abstellanlagen und Lademöglichkeiten für Pedelecs und E- Bikes nötig, führt Otto weiter aus.

Ein Dauerthema der Grünen im Rat ist die städtische Immobilie Ostbahnhof. Hier fordern die Grünen schon lange ein Nutzungs – und Finanzkonzept der Stadt. Mit beantragten Planungskosten von 100.000€ in 2018 und 1,2 Mio. € für eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2019 legen sie konkrete Zahlen auf den Tisch. „Das jahrelange lustlose Suchen nach einem Investor verteuerte nur die jetzt notwendigen Investitionen. Hier sind wir als Stadt in der Pflicht.“, sind sich die Grünen einig.

Vorsorglich 100.000€ Planungskosten für ein Strandcafe am grünen See beantragen die Grünen für 2019. Wenn der Rat ein Strandcafe beschließe, soll die genauere Planung ohne zeitliche Verzögerung mögliche sein.

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