Featured Ratingen — 21 Juni 2018

Die Fraktion der Bürger-Union beantragt, eine mögliche Satzungsänderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Ratingen rechtlich zu prüfen,

mit dem Ziel, die Reinigungsleistungen auch auf private Flächen, die öffentlich gewidmet sind, auszudehnen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Hauptausschuss und Rat in einer Vorlage zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Während die vom Amt für kommunale Dienste zu reinigenden öffentlichen Flächen in der Ratinger Innenstadt einen überwiegend guten Reinigungsstandard aufweisen, ist zunehmend festzustellen, dass auf öffentlich gewidmeten Privatflächen in der City, die nach momentanem Stand durch die Grundstückseigentümer zu pflegen sind, eine verbesserungswürdige Reinigungsqualität anzutreffen ist.

Es fällt insbesondere eine sehr starke Verunkrautung der Flächen auf. Diese ist von den Anliegern ohne professionelle Gerätschaften nur sehr mühevoll zu beseitigen. Um diesen bedauernswerten Zustand nachhaltig verbessern zu können, sieht die Bürger-Union die Verwaltung in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und diese dann ggf. umzusetzen.

Nach Auffassung der Bürger-Union soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang die regelmäßige Reinigung dieser Flächen von der Stadt übernommen werden kann. Zur Prüfung gehört selbstredend auch eine Kostenschätzung nebst Auswirkung auf die damit verbundenen Gebühren. Ebenfalls ist die Auswirkung auf die im Falle einer Umsetzung der Maßnahme benötigte zusätzliche Personalressource beim Amt 70 darzustellen.

Die Fraktion der Bürger- Union ist davon überzeugt, dass durch eine professionelle Reinigungsleistung ein nachhaltig verbessertes Erscheinungsbild der Ratinger Innenstadt erreicht werden kann.

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