News — 26 Juli 2017

Die Stärkung der Polizei, der Rettungskräfte und des Rechtsstaates ist einer der Kernpunkte der neuen Landesregierung. Hierzu hat Innenminister Herbert Reul (CDU) schon kurz nach seiner Amtseinführung wichtige Schritte unternommen, die auch der Kreispolizeibehörde Mettmann zugutekommen. So wurde darauf verzichtet, zwei neue Einsatzhundertschaften in Bochum und Essen zu bilden, wie es die alte Landesregierung vorgesehen hatte. Stattdessen werden die dafür vorgesehenen Beamten auf die Behörden im ganzen Land verteilt und somit nicht abgezogen, wie ursprünglich von Rot-Grün geplant. Dies sorgt für einen positiven Effekt auch im Kreis Mettmann. Zum anderen wird Entlastung durch die Verteilung von neuen Polizeiverwaltungsassistenten erreicht. Beamte, die bisher im Innendienst Verwaltungstätigkeiten übernommen haben, können nun wichtigen Dienst auf der Straße verrichten.

Das sind erste Schritte in die richtige Richtung; weitere müssen folgen. Nach der Veröffentlichung der sog. Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) 2017 wird sich aber erst in den nächsten Wochen klären, wie viele Polizisten tatsächlich demnächst im Kreis Mettmann eingesetzt werden können. Dies hängt mit der Verteilung, der Zahl von Versetzungsanträgen, Ruheständen usw. zusammen. Fest steht aber: in den letzten Jahren sind unter der rot-grünen Landesregierung zu wenig Polizisten eingestellt worden. Die Ausbildung eines Polizeibeamten dauert drei Jahre. Dass nun im Jahr 2017 nicht genug Kräfte vorhanden sind, ist Ergebnis rot-grüner Politik. Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet wird die Einstellungszahlen daher auf 2.300 pro Jahr anheben und hat zusätzlich die Einstellung von 2.500 Polizeiverwaltungsassistenten angekündigt.

Außerdem hat Innenminister Reul die Blitzermarathons für beendet erklärt und der Landtag hat die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Angriff genommen.

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