Ratingen — 12 September 2018

Die SPD hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU nun wohl doch bei der Frage der Senkung der Kindergartengebühren bewegen will.

Zu den Etatberatungen 2018-2019 hatte die SPD am 20.11.2017 beantragt, das in Ratingen die Kindergartengebühren weiter gesenkt und in der Staffelung optimiert werden sollen. Pauschal sollten für alle Gebührenpflichtigen die Beiträge um 10% gesenkt werden. Zudem sollten Einkommen bis 35.000 € Jahreseinkommen gänzlich von den Gebühren befreit werden. Aktuell liegt die Grenze bei 30.000 € Jahreseinkommen.

Im Rahmen der Etatberatungen wurde aufgrund dieses Antrages der SPD eine Vorlage beschlossen, deren Beratung zunächst wegen der politischen Diskussion auf Landesebene vertagt wurde. Da ein Ende der Diskussion auf Landesebene nicht absehbar ist, wurde klar, dass vor Ort eine Entscheidung gefasst werden muss. Im Jugendhilfeausschuss am 26.06.18 wiederholte die SPD ihren Antrag zur 10%igen Kürzung der Beiträge, zur Erhöhung der Einkommensgrenze auf 35.000 € Jahreseinkommen und zur Optimierung der Beitragstabelle. Die CDU hatte aber noch Beratungsbedarf, so dass der Antrag und die Vorlage entsprechend vertragt wurden.

Würde eine Mehrheit dem SPD Antrag folgen, bedeutete dieses dann Mindereinnahmen für die Stadt Ratingen von rd. 420.000 € (siehe Vorlage 18/2018). Für die SPD ist das gut investiertes Geld, denn Kinderfreundlichkeit ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. „Es ist gut, dass die DU jetzt auch erkannt hat, dass Familienfreundlichkeit auch ein wichtiger Standortfaktor ist,“ mein dazu SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, „und nicht nur immer mehr Parkplätze oder günstige Steuersätze“.

Auch wenn die Stadt Ratingen noch viele Investitionen zur Schaffung ausreichender Kindertagesplätze unternehmen muss, auch wenn durch die Unterstützung der SPD die Personalausstattung in den Kitas verbessert wurde, siehe die SPD fiskalische Handlungsspielräume für diese Entlastung der Eltern. „Wir sind bereit, die Prioritäten so zu setzen“, sagt dazu Christian Wiglow, „in Kinder, in Zukunft und Bildung zu investieren, ist nachhaltiger positiv wirksam für die Stadt als so manche andere Maßnahme“.

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