News — 07 April 2017

Umweltschützer fordern am Weltgesundheitstag Sofortmaßnahmen gegen Luftverschmutzung und geben weiteres Vorgehen gegen Kraftfahrt-Bundesamt bekannt.

Berlin: Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages am Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen Luftbelastungen durch Diesel-Stickoxide demonstriert. Vor dem Ministeriumsgebäude bauten sie Krankenbetten auf, in denen „Patienten“ lagen und forderten auf Transparenten „Schluss mit schmutzig, Herr Dobrindt. 10600 Tote durch Stickoxide. Verkauf dreckiger Diesel-Neufahrzeuge stoppen!“

Außerdem gab der BUND das weitere Vorgehen bekannt, um einen Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen der Abgasnorm Euro 6 zu erwirken, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffmengen überschreiten. Dies hatte der BUND bereits im November vergangenen Jahres beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg beantragt. Das KBA hatte den Antrag abgelehnt. „Wir haben heute beim Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch eingelegt“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Für den Fall, dass das KBA dem Widerspruch nicht entspreche, behalte sich der BUND weitere rechtliche Schritte vor, so Hilgenberg.

Das KBA habe dem BUND gegenüber zwar eingeräumt, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten würden. Da die Zulassung dieser Fahrzeuge jedoch entsprechend dem geltenden Prüfzyklus erfolgt sei, sehe das KBA keinerlei Handlungsmöglichkeit. Außerdem habe das Amt erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher Neuwagen gar nicht zuständig. „Rechtlich ist für uns aber klar, dass das KBA für einen Verkaufsstopp zuständig ist. Für den BUND besteht kein Zweifel, dass die Dobrindt unterstellte Behörde ein Verkaufsverbot für Diesel-Pkw verhängen muss, wenn diese im Straßenbetrieb zuviel Stickoxide ausstoßen“, sagte Hilgenberg.

Nach Berechnungen des BUND werden in Deutschland täglich rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Tests des Bundesverkehrsministeriums ergaben jedoch, dass der Grenzwert auf der Straße bei 26 von 30 Fahrzeugen um das bis zu 14-fache überschritten wird. Bisher habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch nichts gegen die daraus resultierende Gesundheitsgefährdung getan, kritisierte der BUND-Verkehrsexperte.

Hilgenberg: „Zurzeit tolerieren Minister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustands. Die gesundheitliche Belastung durch Stickoxide muss dringend gesenkt werden. Darum verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Neuwagen und eine baldige Reaktion des KBA. Die EU-Ziele zur Luftreinhaltung müssen endlich durchgesetzt werden.10600 in Deutschland vorzeitig durch Stickoxide Sterbende pro Jahr sind 10600 zuviel. Dieselabgase töten, aber Dobrindt schaut weg. Er muss den Verkauf weiterer Fahrzeuge stoppen, die unsere Atemluft in den Städten auf Jahre vergiften.“

 

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