Ratingen — 19 Juli 2017

Auf die aktuelle Berichterstattung zu den Plänen der Landesregierung Stellen bei der Polizei umzustrukturieren und womöglich abzubauen, hat die SPD-Landtagsfraktion gezielt mit Kleinen Anfragen reagiert.


Elisabeth Müller-Witt

In diesen werden die konkreten Auswirkungen der Pläne auf die einzelnen Städte und Kreise erfragt. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, hat eine Kleine Anfrage gestellt und um Auskunft über die Auswirkungen der Umstrukturierung für die Kreispolizeibehörde Mettmann gebeten.

Nach Medienberichten hat das Innenministerium einen Erlass vorgelegt, wonach in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizeibeamtinnen und –beamte zur Verfügung haben werden als im vergangenen Jahr. Bereits im Februar kam auf Grund von Anträgen der damaligen CDU-Landtagsfraktion die Befürchtung auf, dass bei Umsetzung dieser Pläne der Kreis Mettmann künftig auf mindestens 20 und maximal 81 Polizeibeamte verzichten muss.

„Das droht jetzt Realität zu werden“, so Müller-Witt. „Im Wahlkampf haben CDU und FDP vollmundig eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Nach wenigen Wochen im Amt macht die Landesregierung nun den zweiten Rückzieher bei einem Schwerpunktthema, ganz wie zuvor beim Abbau der Staus im Land. Wir hingegen werden weiter dafür kämpfen, dass ausreichend Polizei im Kreis Mettmann zur Verfügung steht und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt.“

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