Featured Ratingen — 10 Oktober 2017

Ratingen. Nach der Premiere vor zwei Jahren, als erstmals der städtische Haushalt für gleich zwei Jahre festgezurrt worden war, haben Bürgermeister Klaus Pesch und Kämmerer Martin Gentzsch in der Ratssitzung am 10. Oktober 2017 den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 erneut im Doppelpack eingebracht.

Die positive Nachricht vorneweg: Die beiden Haushalte sind ausgeglichen, in beiden Jahren rechnet die Stadt sogar mit einem moderaten Überschuss. „Trotz enormer finanzieller Belastungen hat sich die Finanzlage der Stadt erfreulicherweise stabilisiert“, fasst Bürgermeister Pesch kurz zusammen.

Im Ergebnisplanentwurf 2018 werden Gesamterträge in Höhe von 302.890.000 Euro veranschlagt. Dem stehen Gesamtaufwendungen von 300.090.000 Euro gegenüber – macht einen Planüberschuss von 2,8 Millionen Euro. Für 2019 veranschlagt die Stadt Erträge in Höhe von 306.910.000 Euro und rechnet mit Aufwendungen in Höhe von 306.210.000 Euro, wodurch ein Überschuss von 700.000 Euro einzuplanen ist. Macht summa summarum für beide Jahre ein rechnerisches Plus von rund 3,5 Millionen Euro, die in die Ausgleichsrücklage zurückgeführt werden könnten. Somit sind die beiden kommenden Etats 2018 und 2019 strukturell ausgeglichen, nachdem vor zwei Jahren noch der Doppelhaushalt nur unter Zuhilfenahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen gestaltet werden konnte.

Einige Eckdaten aus dem Doppelhaushalt 2018/2019:

Steuern und Zuwendungen: Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt in 2018 gegenüber dem Vorjahr mit Mehreinnahmen von neun Millionen Euro (insgesamt somit 98 Mio. Euro) und 2019 mit weiteren zwei Millionen Euro. Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro werden 2018 aus dem Anteil an der Einkommenssteuer erwartet (gesamt rd. 55 Mio. Euro); 2019 steigt die Einnahmeerwartung jedoch wieder um 1,5 Millionen Euro an. Von den geleisteten Zahlungen in den Fonds Deutscher Einheit darf Ratingen 2018 mit einer Rückerstattung von 4,4 Millionen Euro rechnen.

Transferaufwendungen/Umlagen: Da im Entwurf zum Gemeindefinanzierungskonzept des Landes NRW der Wegfall des „Kommunalsoli“ zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen enthalten ist, erwartet die Stadt Ratingen hier einen Minderaufwand ab 2018 von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr. Bei der Kreisumlage muss die Stadt hingegen aufgrund der Eckdaten des Kreises zum Kreishaushaltsentwurf 2018 mit einem Mehraufwand von rund 3,9 Millionen Euro 2018 rechnen (Kreisumlage gesamt: rd. 65 Mio. Euro).

Personalaufwendungen: Die Stadt Ratingen rechnet 2018 bei den Personalkosten mit einem Plus von rund 5,3 Millionen Euro und weiteren plus 3,1 Millionen Euro in 2019. Der personelle Mehrbedarf ist im Wesentlichen durch rechtliche Vorgaben erklärbar. So werden neben tariflich-linearen Steigerungen auf Grund steigender Kinderbetreuungszahlen für die Einrichtung zusätzlicher Kindergartengruppen in verschiedenen Einrichtungen 28 neue Stellen erforderlich. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans des Kreises Mettmann zur weiteren Gewährleistung des Rettungsdienstes werden bei der Feuerwehr insgesamt acht neue Stellen benötigt. Im Tiefbaumt, vor allem im Bereich Stadtentwässerung, werden sechs neue Stellen u.a. zur Abwicklung des vorgegebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes vorgeschlagen.

Investitionsmaßnahmen 2018 – 2022: Der Entwurf des Gesamtfinanzplans 2018/2019 weist insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 98 Millionen Euro aus (davon rund 47 Millionen Euro in 2018 und rund 50 Millionen Euro in 2019). Etwa ein Viertel hiervon entfällt auf die Bereiche Schule, Kinder, Jugend und Familien. Hier ist beispielsweise die Erneuerung des Gebäudes am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium, der Neubau zusätzlicher Klassenräume für die Martin-Luther-King-Gesamtschule sowie der Neubau oder Erweiterungsbau von Kindertagesstätten in West, Breitscheid und Eggerscheidt sowie entsprechende Planungen in Tiefenbroich und Lintorf eingeplant.

Ferner sind Investitionsmittel für die Fortsetzung des Rathausneubaus sowie den Neubau des Baubetriebshofes an der Sandstraße (ca. 9 Mio. Euro in zwei Bauabschnitten) vorgesehen.

Nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2018/2019 in den Rat der Stadt Ratingen finden nun in den kommenden Wochen die Etatberatungen der Bezirks- und Fachausschüsse statt. Die Etatverabschiedung ist für die Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2017, geplant.

Alle Informationen zum aktuellen Haushaltsplan sowie die Etatrede von Kämmerer Martin Gentzsch sind in Kürze auf der Homepage der Stadt Ratingen unter www.ratingen.de zu finden.

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