Ratingen — 09 November 2017

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr.

Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert.

Die SPD möchte diese Mehreinnahmen der Grundsteuer aufgrund der seinerzeitigen Erhöhung aber auch den Bürgerinnen und Bürgern „zurückgeben“. Nur nicht mit der Gießkanne und ohne eine zukunftsfähige und soziale Ausrichtung. Die SPD möchte Familien entlasten und diesen Betrag weitestgehend in eine weitere Senkung der Kita-Beiträge investieren. So kann Ratingen sich weiterhin als familienfreundliche Stadt profilieren, glaubt die SPD.

Konkret möchte die SPD die unteren Einkommen durch Anhebung der Grenzen, ab der Beiträge zu leisten sind, von 30.000 € Jahreseinkommen auf 35.000 € weiter entlasten. Dadurch werden gerade bei kleineren Einkommen bei Einkommenszuwächsen Beitragssprünge und Ungerechtigkeiten abgemildert.

Ferner sollen für alle Beitragspflichtigen im Rahmen der verbleibenden verfügbaren Grundsteuermehreinnahmen die Beiträge sinnvoll ermäßigt werden und die Personalausstattung in den Kindertagesstätten und das Angebot an Plätzen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Mit einer solchen Lösung erhalten die Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Stadt einen nachhaltigen Zuwachs an Zukunftsfähigkeit statt eine sofort verpuffende Minimaleinsparung bei der Grundsteuer, die die meisten gar nicht merken werden.

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