Ratingen — 25 Mai 2018

Leider ist in der Kommunalpolitik mit einem entsprechenden Beschluss nicht alles im Sinne der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger getan. Oftmals muss mehrfach nachgehakt werden, wann denn nun mit einer Umsetzung der Beschlüsse zu rechnen ist. Daher hat die SPD für den nächsten Bezirksausschuss Mitte gleich vier Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen, bei denen zum Teil seit längerer Zeit zwar Beschlüsse bestehen, aber eine Umsetzung nicht wirklich ersichtlich ist.

Sachstand Tempo 50 Lintorfer Straße/ Verkehrssicherheit Bezirkssportanlage
Im April 2016 wurde beschlossen, dass die Verwaltung sich beim Landesbetrieb Straßen NRW dafür einsetzt, dass auf der L 239 in beide Fahrtrichtungen Tempo 50 angeordnet wird (bisher gilt stadteinwärts Tempo 70, stadtauswärts Tempo 50). Auf Nachfrage am 18.01.2018 teilte die Verwaltung mit, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschuss Mitte einen Sachstandsbericht zu geben. Da dieses bis heute nicht geschehen ist, bitten wir um einen aktuellen Sachstand mit Zeitschiene.

Sachstand Schulwegsicherung Karl-Mücher-Weg
Im Bezirksausschuss Mitte am 18.01.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, kurzfristig Lösungsvorschläge zu erarbeiten und ermächtigt, „ad-hoc-Maßnahmen“ umzusetzen. Geschehen ist bis zur Erstellung dieses Antrages nichts Sichtbares. Daher bitten wir um einen aktuellen Sachstand mit Zeitschiene.

Sachstand Ampelanlage Sandstraße
Die Beampelung des gefährlichen Fuß- und Radfahrerübergangs auf der Sandstraße wurde vor mehreren Jahren beschlossen. Die Umsetzung wurde dann durch die Umbaumaßnahmen der Düsseldorfer Straße zurückgestellt, nachdem nach Beschlussfassung wenig geschehen war. Nunmehr kommt das Projekt Düsseldorfer Platz zum Abschluss, so dass einer zügigen Umsetzung dieses Beschlusses nichts mehr im Weg stehen dürfte. Daher bitten wir um einen aktuellen Sachstand mit Zeitschiene.

Sachstand Planungen Wohnmobilstellplatz
Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden Planungsmittel für die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes bereitgestellt und ein entsprechender Arbeitsauftrag an die Verwaltung formuliert. Auf den ersten Blick in Frage kommende Standorte liegen in Stadtmitte, so dass wir einen Sachstandsbericht im Bezirksausschuss Mitte erwarten. Aus Sicht der SPD wäre die Schaffung eines solchen Stellplatzes durchaus auch als Beitrag zum Stadtmarketing zu sehen.

Share

About Author

(0) Readers Comments

Comments are closed.