Featured Ratingen — 16 März 2018

Pannes (FDP): Nur Mut, liebe Kommunalpolitik. Der Rat der Stadt Monheim wird seine Sitzungen zukünftig als Video streamen und archivieren.

Dies nimmt die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes zum Anlass, daran zu erinnern, dass Sie bereits 2014 den entsprechenden Vorstoß für Ratingen gemacht, die Ratsfraktion einen Antrag eingebracht hatte:

„Die Zeit war schon 2014 reif für mehr Transparenz. Vielleicht kann das Monheimer Beispiel die Bedenkenträger in unserem Rat noch einmal zum Nachdenken bringen. Diejenigen, die dies in Ratingen abgelehnt haben, können sich ja von ihren Kollegen in Monheim erklären lassen, warum dort der Wille zur Transperanz die Angst überwinden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch in Ratingen einen neuen Anlauf machen und die Übertragung von Ratssitzungen ermöglichen. Die Argumente dagegen sind in der Zwischenzeit nicht besser geworden:

Die Kosten: Sind überschaubar, zudem darf Demokratie auch etwas kosten. Wenn Monheim mit 45.000 Euro für dieses Jahr kalkuliert, dann halte ich das für eine durchaus aufzubringende Summe. Zudem müssten erst einmal Angebote eingeholt werden. Jeder Euro, der Bürgerinnen und Bürgern, denen es nicht möglich ist, die Ratssitzungen live zu erleben, die Chance des Einblicknehmens gibt, ist gut investiert!

„Politisierung“ und Ego-Trips: Der Rat ist auch bislang nicht nur von rein an der Sache orientierten Debatten geprägt. Die Beobachtung durch den Bürger kann statt der befürchteten Erhöhung der Darstellungsbemühungen doch im Gegenteil zu einer Disziplinierung führen: Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz gut zwischen Sein und Schein unterscheiden und die Leistung der von ihnen gewählten Mandatsträger bewerten können.

Die Angst: Wer im Rat sitzt, sitzt dort durch und für die Bürger. Transparenz und Rechtfertigung für die Arbeit ist da kein „Nice-to-have“, sondern gehört zu einem politischen Mandat untrennbar dazu. Wer Angst hat, sich dem Bürger zu präsentieren, hat als Politiker ein Problem.

Die rechtlichen Fragen sind ohnehin geklärt. Es kann also losgehen. Nur Mut, liebe Ratinger Kommunalpolitik!“

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